Wirtschaft

Europa – wenn ein Wirtschaftsstandort zu Tode reguliert wird

Heimische Unternehmen spüren es täglich – der Wettbewerb ist hart und herausfordernd. Wirtschaftsdelegationen kehren meist mit käsebleichen Gesichtern aus dem asiatischen Wirtschaftsraum zurück, nicht wissend ob man sich über die Entwicklungen ebenda freuen oder in Schockstarre verfallen soll.

Freuen, da uns der asiatische Raum mit beispielloser Schnelligkeit zeigt, was im Bereich der Technologien in den kommenden Jahren auf uns zukommen wird. In Schockstarre verfallend, da mit dem Betreten des heimischen Bodens jegliche Euphorie schlagartig dem Wissen über den vorherrschenden Dschungel an knechtenden Regulationen weicht.

„Europa muss aufpassen, dass es in Kürze nicht die T-Shirts für Asien näht.“

Mit einem Schlag wird wieder klar – was in Asien längst Selbstverständlichkeit ist, würde hier Gewerkschaftsvertreter noch im Schlaf auf die Straße treiben. Das Verlangen nach fairen Bedingungen in allen Ehren, drängen die aktuellen Vorstöße der EU in Sachen Urheberrechtsreform ein Zitat meines ehemaligen Wirtschaftsprofessors Univ.-Prof. Dr. Rieckmann schmerzlich in Erinnerung „Europa muss aufpassen, dass es in Kürze nicht die T-Shirts für Asien näht.“

Wirtschaftskammerpräsident Dr. Harald Mahrer erzählte nach einem Visit in Asien über die dort gängige enge Einbindung intelligenter Home Center im Alltag, während man hierzulande darüber rätselt, wie man personenbezogene Daten am besten schützt. Und das in einer Zeit, in der Jugendliche längst nicht mehr auf herkömmliche Weise telefonieren, sondern ihren Standort sowie aktuelle Tätigkeit ganz freiwillig via video call mitteilen oder Reisen nach ihrer Eignung zur Steigerung der Bekanntheit des persönlichen Instagram Accounts gebucht werden.

DSGVO, Urheberrechtsreform – mit Atombomben auf Spatzen

Man könnte den Versuch der Verbesserung des Datenschutzes sowohl als Privatperson als auch als Unternehmer sogar noch irgendwie nachvollziehen, wäre er nicht dermaßen missglückt. So trifft es in erster Linie kleine Unternehmen, sogenannte EPUs (Einpersonenunternehmen), die weder über die Kapazität noch das Wissen verfügen, sowohl Website als auch Online-Marketingstrategien den neuesten Richtlinien schnell anzupassen. Viele haben aus lauter Angst und Verzweiflung belangt zu werden sogar ihre Unternehmenswebsites oder Social Media Accounts still gelegt. Der Versuch also, große Datensammler wie Google oder Facebook effektiver zu kontrollieren, scheiterte damit nicht nur kläglich, sondern bedeutete gleichzeitig auch eine massive Einschränkung für Menschen, die sich nach Jobverlust in der Selbstständigkeit ein zweites Standbein aufgebaut haben.

Doch Brüssel hat daraus nichts gelernt, dies legt zumindest die neue EU-Urheberrechtsreform nahe. Demnach sollen zukünftig sogenannte Upload Filter Urheberrechtsverletzungen bereits im Vorfeld verhindern. Das Problem daran – der Upload Filter unterscheidet nicht zwischen illegalen und legalen Werknutzungen. So könnte er vom Urheber freiwillig kostenlos zur Verfügung gestellte Inhalte blockieren oder ebenfalls das Uploaden von Inhalten verhindern, die gegen das Zitatrecht verstoßen. Auch jegliche Form der Satire wäre damit Geschichte, denn technische Filter besitzen bekanntermaßen nicht die Gabe Satire als solche zu identifizieren. Ebenso könnten auch Memes oder Parodien mit Bildern und Videos als Verstoß gegen das Urheberrecht geblockt werden. Und einmal mehr wird am Ziel vorbei geschossen, denn während Google und Facebook längst entsprechende Filter verwenden, könnten diese neuen Verordnungen für StartUps zur Gretchenfrage werden.

So sieht der Erfinder des WWW, Tim Berners-Lee, Upload Filter sogar als „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer“. Zudem dürften auch Urheber nicht besonders erfreut darüber sein, da sie durch Urheberrechtsverletzungen zusätzliche Einnahmen generieren konnten.

Das ganze Ausmaß dieser mehr als kurzsichtigen Verordnung wird aber erst klar, wenn man sich vor Augen führt, dass sie das Aus für Verlinkungen bedeuten würde. Suchmaschinen müssten künftig für die Verlinkung von Kurzinformationen bzw. einem Kurzauszug des Inhalts der verlinkten Website – sogenannten Snippets – bezahlen. Sind sie dazu nicht bereit, müssen sie diese entfernen. Das heißt bereits ein kurzer Teasertext unter einem Link zu einem aktuellen Zeitungsartikel oder Text einer Website würde bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Damit ist das Internet wie wir es heute kennen Geschichte und wiederum haben kleine und mittlere Unternehmen am meisten zu bezahlen.

Verbesserungsvorschläge?

Was sollte dagegen unternommen werden? Nun im ersten Schritt wäre es sehr beruhigend, die nun agierenden Verantwortungsträger in Brüssel durch Personen auszutauschen, die das WWW nicht nur am Papier kennen. Denn aktuell sieht es ganz danach aus, als würden unsere europäischen „Aufsichtsorgane“ mit der gleichen Kompetenz „gesegnet“ sein wie ihre Kollegen im US-Senat, welche ihre Internetaffinität nicht zuletzt in den Verhören rund um Mark Zuckerbergs Facebook beeindruckend unter Beweis gestellt haben.

Man muss kein Wirtschaftsgenie sein, um die Folgen abschätzen zu können, die uns drohen, wenn Europa mit solchen Verordnungen zur technologischen Sahelzone wird, während man in Asien akribisch am technologischen Fortschritt feilt. Was in den USA das Silicon Valley ist, wird in Europa mit beispielloser Ignoranz zum Death Valley gemacht.

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